Die aktuelle Gesetzesänderung

von Flexzeit

Am 21. Oktober 2016 hat der Bundestag das neue „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und andere Gesetze“ verabschiedet.

Nach fast dreijährigen Verhandlungen ist das Gesetz nun zum 1. April 2016 in Kraft treten.

Grund für die Gesetzesänderungen waren vor allem die Befürchtungen, dass Leiharbeitnehmer besonders von Konjunkturschwankungen betroffen wären, und nicht immer mit der Stammbelegschaft gleichgestellt werden.

Das neue Gesetz der Bundesregierung sieht nun vor, dass Leiharbeitnehmer höchstens 18 Monate beim gleichen Entleiher beschäftigt werden dürfen und nach spätestens neun Monaten, gemäß „Equal Pay“, das gleiche Entgelt wie die Stammarbeitnehmer erhalten sollen.

Entleiherbetriebe haben dabei eine Offenlegungspflicht. Der Zeitarbeitnehmer soll ausdrücklich darüber informiert werden, dass er als Leitarbeitnehmer tätig ist. Zudem muss er namentlich beim Entleiher konkretisiert werden.

Die Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten berechnet sich durch die Addition der Einsätze. Liegen zwischen zwei Einsätzen weniger als drei Monate, zählen diese trotzdem zur Höchstüberlassungsdauer.

Außerdem sollen Leiharbeitnehmer nicht mehr in bestreikten Betrieben als sogenannte Streikbrecher eingesetzt werden, oder nach Ende ihres Einsatzes weiterverliehen werden.

 

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